Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Schadenshilfe

(gültig ab 01.01.2023)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Deutschen Schadenshilfe eine Marke der DHVG – Handels- und Vermittlungsgesellschaft mbH – im Folgenden: DHVG – und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, DHVG hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung oder Beauftragung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung oder Beauftragung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen der Deutschen Schadenshilfe

2.0 Mitgliedschaft 

Die Kostensätze finden Sie hier.

2.1 Sachverständigenleistung:

Die Kosten für Sachverständige finden Sie hier.

2.2 Fachanwälte

Die Kosten für Fachanwälte finden Sie hier.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die von DHVG angebotenen Dienste nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

3.2 Zugangsdaten, insbesondere Zugangsdaten müssen vom Nutzer ordnungsgemäß aufbewahrt werden, sind geheim zu halten und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist und den Standards von DHVG entspricht.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Im Falle einer Registrierung sind alle Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

3.4 Für die Schadensberatung verpflichtet der Kunde sich, DHVG bei der Durchführung der vertraglichen Aufgaben zu unterstützen. Er teilt den der Forderung zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig mit und stellt DHVG insbesondere alle zur Bearbeitung des Falles relevanten Unterlagen und Daten vollumfänglich zur Verfügung. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht kann DHVG vom Kunden Ersatz der vergeblich aufgewendeten Anwalts-, Gerichts- und Bearbeitungskosten verlangen. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten trägt allein der Kunde die Verantwortung. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige ergänzende Informationen, soweit erforderlich, auf Anforderung unverzüglich DHVG zur Verfügung zu stellen. Jegliche Änderungen der Adressdaten sind unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde verpflichtet sich, DHVG unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Versicherung bezüglich der abgetretenen Forderung(en) an ihn geleistet wurden.

Der Kunde versichert mit der Beauftragung von DHVG, dass er noch nicht anderweitig über die Forderung verfügt oder einen Dritten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragt hat und die nach der Beauftragung unterlässt. Er versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen.

3.5 Sofern der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus Ziffern 6.1. bis 6.5. verstößt, haftet er DHVG gegenüber auf Schadensersatz in vollem Umfang.

4. Löschung der personenbezogenen Daten

4.1 Die kostenfreie Nutzung der Informationsplattform und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung durch Löschung der personenbezogenen Daten oder zumindest durch eine Mitteilung per E-Mail in Textform an DHVG ist für die Nutzer jederzeit möglich, sofern kein unabgeschlossener Auftrag in Bearbeitung ist. Vorbehaltlich abweichender Regelungen kann DHVG gegenüber den Nutzern mit einer Frist von einer Woche kündigen und die Kundenbezogenen Daten löschen.

4.2 Die Regelungen zum Löschen von Daten können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden, siehe www.deutsche-schadenshilfe.de/datenschutz

5. Widerrufsrecht

5.1 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Ablauf der Vollmacht ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Deutsche Schadenshilfe

DHVG – Handels- und Vermittlungsgesellschaft mbH

Friedrichstraße 68

10117 Berlin

E-Mail: info@deutsche-schadenshilfe.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen etwaige Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster­ Widerrufsformular

An:

Deutsche Schadenshilfe

DHVG – Handels- und Vermittlungsgesellschaft mbH

Friedrichstraße 68

10117 Berlin

E-Mail: info@deutsche-schadenshilfe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2 Alle Leistungen welche innerhalb der Widerrufsfrist in Anspruch genommen worden sind, werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind binnen 7 Werktagen nach Rechnungsstellung auszugleichen.

6. Gewährleistung, Haftung

6.1 DHVG übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Daten und Informationen.

6.2 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DHVG, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

6.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DHVG nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.5 Die Einschränkungen der Ziffer 12.1 bis 12.4. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DHVG, wenn diese direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.6 Die sich aus Ziffer 12.1. bis 12.4. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

7. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung, welche jederzeit unter www.deutsche-schadenshilfe.de/datenschutz abgerufen werden kann.

8. Änderung der AGB

8.1 DHVG behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne die Angabe von Gründen abzuändern, zu ergänzen oder für ungültig zu erklären.

8.2 Jegliche Änderungen der AGB werden registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Bei Änderungen der AGB gelten die geänderten AGB als angenommen, wenn den geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nicht widersprochen wird.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist anwendbar.

9.2 Zwischen Unternehmern gilt der Sitz von DHVG als vereinbarter Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.